Wolfgang Tomášek
Qualifizierte Pforte
Zur baulichen Gestaltung der Kontaktzone zwischen Behörde und Bürger
	Bürgertext
	4
	Stand 1.9.2001 (1994)
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1. Ein Erlebnis am Eingang des Deutschen Patentamtes

2. Deutung vor dem Gebot der Achtung der Menschenwürde

3. Gegenargument: Sicherheitsvorsorge

4. Konzept: "Qualifizierte Pforte"

5. Bestehende Modelle

6. Verallgemeinerung

7. Verankerung in der Verwaltung

8. Gegenargument: Das Konzept könnte übertrieben sein

9. Zusammenfassung

	1. Ein Erlebnis am Eingang des Deutschen Patentamtes
Deutsches Patentamt: Ausweiskontrolle vor jeglicher Kommunikation mit der Behörde	Im Deutschen Patent- und Markenamt in München erhielt (1994) kein Besucher überhaupt Zutritt, der sich nicht auswies. Der Zugang endete in einem Windfang neben der Glaskabine des Pförtners; dieser öffnete die innere Tür erst nach der Registrierung des Besuchers. Auch wer nur das Anliegen vorbrachte, sich allgemeine Merkblätter besorgen zu wollen, der mußte seinen Personalausweis zücken. Der Pförtner hatte keine solchen Merkblätter zur Verfügung und konnte auch keine allgemeine Information geben. Die schon durch die bauliche und organisatorische Eingangsgestaltung unausweichliche Nötigung zur Ausweisung des Besuchers ohne die Möglichkeit irgendeiner Kommunikation mit der Behörde empfand ich als derart demütigend, daß ich unter Verzicht auf das Mitspielen umkehrte und seitdem eine weitmöglichst schriftliche Kommunikation mit dieser Behörde vorzog. Vor kurzem habe ich festgestellt, daß es auch jetzt Merkblätter erst hinter der Ausweisregistrierung gibt.
	2. Deutung der Situation vor dem Gebot der Achtung der Menschenwürde
Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt.	Warum aber habe ich die Situation als demütigend empfunden? - Ich glaube, weil damit die im Rechtsstaat zentrale Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt wird, das heißt, weil einem Bürger, der sich an das Deutsche Patent- und Markenamt wendet, und sei es nur mit dem Wunsch nach Merkblatt-Information, zunächst einmal pauschal Qualitäten eines Verbrechers unterstellt werden, denen man mit vorbeugender Ausweiskontrolle und Registrierung begegnet. Durch die Nötigung zu dieser Ausweisung mit grundsätzlicher "Schuldvermutung" wird darüber hinaus jeder Besucher, egal was sein Anliegen ist, zum Untertan gemacht; er bekommt die Macht des Apparates demonstriert, und zwar, bevor er überhaupt den Mund vor jemand anderem aufmachen darf als vor einem Pförtner, der auf nichts anderes als nur auf den Formalismus des Ausweiszwanges verpflichtet ist.
Verletzung der Menschenwürde	Dies empfinde ich als elementare Verletzung der Menschenwürde, also von Artikel 1(1) des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 1(3) sind die Grundrechte aber unmittelbar geltendes Recht für alle drei Gewalten, wären also auch bei der Ausgestaltung von Sicherungsvorkehrungen und Eingangssituation in einer Behörde bzw. hoheitlicher Einrichtung wie dem Deutschen Patent- und Markenamt zu beachten.
	3. Gegenargument: Sicherheitsvorsorge
Sicherheitsaspekte sind zu respektieren Hochsicherheitsbereiche können nie eine Einrichtung vollständig bestreichen.	Selbstverständlich kann die Leitung einer Einrichtung wie des Deutschen Patentamtes auf die Sicherheitsaspekte, insbesondere auf die Gefahr von Anschlägen durch Patentpiraten oder gar Terroristen verweisen, die eine Ausweiskontrolle und Registrierung der Besucher notwendig mache. Solche Gefahren möchte ich nicht leugnen. Ohne Zweifel gibt es in einer Behörde wie dem Deutschen Patent- und Markenamt Bereiche, die einen hohen Grad der Sicherung erfordern - wie in vielen anderen Behörden und Einrichtungen auch. Ich möchte hier auch nicht darüber diskutieren, ob die Ausweiskontrolle von Besuchern eine wirkungsvolle Sicherung gegen solche Anschläge darstellt; ich unterstelle dies hier einfach und beschränke mich auf die meines Erachtens wesentliche Aussage, daß eine Behörde oder Einrichtung wie das Deutsche Patentamt zwar einen hohen bis sehr hohen Anteil an Bereichen besitzen kann, die hohe bis höchste Anforderungen an Sicherungsvorkehrungen stellen, jedoch diese "Hochsicherheitsbereiche" nie hundert Prozent der Behörde bzw. Einrichtung ausmachen können. Eine Pforte beispielsweise, bei der einführende Merkblätter oder die Publikationen des Hauses erhältlich sind, kann nicht zu diesen Hochsicherheitsbereichen gehören, denn eine Veröffentlichung kann kein Geheimnis sein, das es durch Sicherheitsvorkehrungen zu schützen gilt. Diese Überlegung führt zu einem konstruktivem Konzept:
	4. Konzept: "Qualifizierte Pforte"
"Qualifizierte Pforte" als "Synapse" zwischen Behörde und Bürger	Wenn der Bürger, der eine Einrichtung wie das Deutsche Patentamt aufsucht, in seiner Menschenwürde respektiert werden soll, indem ihm gegenüber zunächst die Unschuldsvermutung gewahrt wird, dann müßte jede solche Einrichtung bzw. Behörde (um die Gewaltenteilung auch in der Bezeichnung auszudrücken, nenne ich ein Gericht keine Behörde; meine Überlegungen würden aber auch für ein Gericht gelten können) einen zumindest kleinen, also auf keinen Fall verschwindenden Bereich haben, der als "qualifizierte Pforte" anzusprechen ist. Dies ist auch der Platz, wo der Bürger weitergehende Sicherheitsvorkehrungen, die in seine Freiheitsrechte eingreifen (Ausweispflicht) erläutert bekommt, und zwar so, daß ihm die Freiheit der Wahl, mitzuspielen oder eben unter Verzicht auf weiteren Zugang auszusteigen, erhalten bleibt, und ihm nicht unterschiedslos unterstellt wird, er habe sich wie ein Untertan zu fügen, ohne überhaupt den Mund aufmachen oder eine qualifizierte Auskunft über die Notwendigkeit von sicherheitsbedingten Eingriffen in seine Freiheitsrechte erhalten zu können. Selbstverständlich kann diese "qualifizierte Pforte" auch relativ groß sein, etwa Informationsstände, Kataloge, Ausstellungen, Handbüchereien, Cafeteria, Toiletten usw. umfassen - sicherlich auch bei manchen Einrichtungen, etwa Museen, den größten Teil des Ganzen.
Vergleich: Respektierung der Persönlichkeits- rechte eines Patienten durch den Arzt	Eine solche "qualifizierte Pforte" entspricht - auf anderem Gebiet - den Erläuterungen, die ein Arzt zu geben hat, und den Fragen, die ein Arzt zu stellen hat, bevor er etwa einen Patienten bittet, sich zu entkleiden, ihm dieses oder jenes Medikament nahelegt, eine Operation empfiehlt oder dergleichen. Ein Arzt, der etwa einen bettlägrigen Patienten ohne Fragen und ohne Erläuterungen entkleidet, ihm zwangsweise Medikamente verabreicht, ihn ohne zu fragen operiert, würde sich schwerer Verletzungen der Persönlichkeitsrechte seines Patienten schuldig machen. Ähnlich muß meines Erachtens das Fehlen einer "qualifizierten Pforte" bei einer von der Gesamtheit der Bürger getragenen demokratischen Behörde oder Einrichtung als Verstoß gegen die Menschenwürde des kontaktaufnehmenden Bürgers und damit gegen Artikel 1(1) des Grundgesetzes betrachtet werden.
	5. Bestehende Modelle
"Qualifizierte Pforten" gibt es schon allenthalben. Sie wirken positiv auf den Bürger.	Daß die Vorstellung einer "qualifizierten Pforte" durchaus praktikabel ist, zeigen Beispiele, bei denen so etwas schon längst Praxis ist, auch wenn sie vielleicht nicht so heißen. Ich denke etwa an Einrichtungen wie die Staatsbibliotheken. Selbstverständlich gibt es auch hier "Sicherheitsbereiche" - etwa die Bücherdepots - und "Hochsicherheitsbereiche", etwa die Sammlungen kostbarer Handschriften. Es gibt aber auch Bereiche, die allgemein zugänglich sind, etwa der Katalog. Ähnliches gilt für Gerichte, deren Verhandlungen ohnehin grundsätzlich öffentlich sind. Deshalb wirken derartige Einrichtungen immer auch einladend, positiv auf den Bürger; sie signalisieren dem Bürger schon in der baulichen und organisatorischen Grundstruktur, daß sie kein Selbstzweck, sondern letztlich für den Bürger sind. Ein solcher in seiner Menschenwürde geachteter Bürger wird - ggf. durch Merkblätter dabei unterstützt - gerne bereit sein, sich um Einsicht in die Gesichtspunkte für Sicherheitsvorkehrungen in Bereichen höheren Sicherungsgrades zu bemühen und sich freiwillig den dadurch notwendigen Spielregeln unterwerfen.
	6. Verallgemeinerung
Konzept "qualifizierte Pforte" ist auf alle Behörden und öffentliche Einrichtungen verallgemeinerbar	Ich meine, das Konzept einer "qualifizierten Pforte" ist so allgemein, und nach meiner Einschätzung eigentlich für eine Behörde und staatliche Einrichtung in einer Demokratie unter Artikel 1(1) des Grundgesetzes so zwingend, daß eine Verallgemeinerung möglich ist. Welcher Bereich wäre hier geeigneter, vorbildhaft zu wirken, als der Bereich des Bundesministeriums der Justiz und der ihm nachgeordneten Einrichtungen und Behörden? Könnte nicht so etwas wie eine "qualifizierte Pforte" zum Grundkonzept für einen menschenwürdigen Umgang von Behörden mit Bürgern werden? Oder gibt es ein solches Grundkonzept vielleicht schon längst, nur unter einem anderen Namen? - Umso besser! - Ich würde mich freuen, von einem solchen Grundkonzept zu erfahren.
	7. Verankerung in der Verwaltung
Am Anfang steht winzige Weichenstellung	Wie könnte man aber vorgehen, um das Konzept einer "qualifizierten Pforte" oder ein vergleichbares Konzept in der Verwaltung zu verankern? - Selbstverständlich lassen sich Eingangsbereiche von Behörden kaum von heute auf morgen umwandeln. Ich glaube aber, am Anfang könnte eine winzige Weichenstellung stehen zugunsten der Menschenwürde des Bürgers - vielleicht zuerst einmal innerhalb eines Ministeriums wie des Bundesministeriums der Justiz.
Forschungsprojekt?	Diese winzige Weichenstellung könnte zum Beispiel zu einem erkundenden Forschungsprojekt führen, das die "Synapsen" (Verbindungsglieder) zwischen Behörden und Bürger unter den Gesichtspunkten von Menschenwürde und Sicherheit unter die Lupe nimmt. Hieraus könnte eine behördeninterne Richtlinie entstehen, und aus den Erfahrungen mit einer solchen Richtlinie vielleicht später einmal ein Gesetz.
	8. Gegenargument: Das Konzept könnte übertrieben sein
Kosten für Minimal- ausstattung einer "qualifizierten Pforte" relativ gering; Gewinn durch Respektierung der Menschenwürde hoch	Man könnte nun argumentieren, eine Deutung von kommunikationsloser Ausweiskontrolle und Registrierung von Bürgern, die den Kontakt mit einer Behörde suchen, als Verletzung der Menschenwürde - eine solche Sensibilität sei doch ein bißchen hypertroph. Man könne doch nicht auf Leute Rücksicht nehmen, die sich durch eine solche Behandlung gleich derart empfindlich in ihrer Menschenwürde tangiert fühlen; die Sicherheitsgesichtspunkte gingen auf jeden Fall vor. Eine solche Argumentation erscheint mir aber in der Abwägung der Werte Sicherheit und Menschenwürde nicht korrekt zu sein, zumal bei einer solchen Argumentation die Geringfügigkeit des Aufwandes für eine Rücksichtnahme nicht berücksichtigt wird. Eine "qualifizierte Pforte" könnte im Extremfall, also zum Beispiel bei einer Behörde wie einem Landeskriminalamt winzig sein - ein freundlicher, hinreichend qualifizierter Pförtner, der dem Besucher allgemeine Information über die Behörde, etwa Merkblätter und Wegweiser reichen kann und gleichzeitig die Erläuterung dazu, warum praktisch ein großer Teil der Behörde zum "Hochsicherheitsbereich" erklärt wurde - verbunden mit der Bitte um Verständnis für die Spielregeln - Ausweiskontrolle usw. Der Aufwand für eine solche Minimalausstattung einer "qualifizierten Pforte" ist vergleichsweise derart gering, daß kaum Argumente übrigbleiben dürften für Behörden, die sich in einer Demokratie weigern möchten, auch nur diese Ausstattung einzurichten. So etwas könnte tatsächlich zur Mindestausstattung einer demokratischen Behörde bzw. Einrichtung erklärt werden. Die Alternative wäre im Extrem eine paranoide Trennung von Behörden und Bürgern mit dem Hinweis auf Sicherheitsaspekte - die man letztlich immer und überall vorbringen könnte, denn totale Sicherheit ist geradezu thermodynamisch unmöglich. Eine solche Trennung von Behörde und Bürgern würde eigentlich die Demokratie auf den Kopf stellen - denn wer zahlt denn für den Unterhalt jeder Behörde, wenn nicht der Bürger?
	9. Zusammenfassung
Fazit: Vorteile des Konzeptes der "qualifizierten Pforte" überwiegen Nachteile	Das heißt insgesamt: Das Konzept der "qualifizierten Pforte" ist nicht übertrieben, nicht übersensibel, nicht hypertroph. Die Rücksichtnahme auf die Sensibilität von Bürgern gegenüber der Verletzung ihrer Menschenwürde durch "Schuldvermutung vor Kommunikation" wäre gerechtfertigt, ja vor dem Hintergrund von Artikel 1(1) des Grundgesetzes geboten.