Wolfgang Tomášek
Gesundheit oder gesundheitliche Selbstbestimmung?
	Bürgertext
	2
	Stand 1.9.2001 (1990)
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1. Gesundheit und Grundgesetz

2. Zum Begriff der Gesundheit

3. Zum Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung

Beispiel Gurtpflicht

Beispiel Drogen

Beispiel Aids

Beispiel Psychiatrie

4. Schlußbemerkung

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	1. Gesundheit und Grundgesetz
Gibt es ein Recht auf Gesundheit?	Haben wir ein Recht auf >Gesundheit? Das Grundgesetz jedenfalls kennt kein solches Recht, jedoch in Artikel 2(2) das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Das ist weniger, aber eindeutiger. Es ist feststellbar, wenn jemand einen anderen verletzt oder gar umbringt. Wie schwierig allerdings schon die "körperliche Unversehrtheit" zu fassen ist, oder umgekehrt die "Körperverletzung" des Strafgesetzbuches, zeigt sich aus den Auseinandersetzungen um die Umweltverschmutzung. Wenn es um schleichende Belastung der Gesundheit durch sich gegenseitig summierende oder gar potenzierende Umweltgifte aus verschiedenen Quellen geht - wer soll da wegen Körperverletzung belangt werden? Noch schwieriger wäre es, objektiv festzustellen, wann jemand einem anderen allgemein das Recht auf Gesundheit streitig macht, sofern Gesundheit nicht als das gleiche betrachtet wird wie körperliche Unversehrtheit.
Oder enthält das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ein Recht auf Gesundheit? ... ... wenn ja, dann nicht aufkosten anderer.	Artikel 2(1) des Grundgesetzes garantiert: "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt". Dies ist sogar noch mehr als ein Recht auf Gesundheit, denn auch ein im gewöhnlichen Sinn gesunder Mensch kann in seiner Persönlichkeitsentfaltung beschnitten sein. Wenn nun einer Gesundheit als Teil oder Vorbedingung seiner Persönlichkeitsentfaltung betrachtet - das wird oft der Fall sein  - dann kann man annehmen, daß sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Recht auf Gesundheit einschließt - innerhalb der Grenzen, die Artikel 2(1) des Grundgesetzes zieht. Das dürfte wohl nicht ohne weiteres in dem Sinn verstanden werden, daß ein Kranker sagen kann: "Ich habe das Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit, also auch auf Gesundheit; deshalb macht mich gefälligst auf Staatskosten gesund!" Es dürfte aber in dem Sinn verstanden werden können, daß niemand einen anderen daran hindern darf, seine Gesundheit zu erhalten oder zu fördern, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten - es sei denn, er würde durch die Gesundheitsentfaltung seines Kontrahenten selbst in seinem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung verletzt.
Fordert das "Sitten- gesetz" eine spezielle Gesundheit?	Wenn aber jemand nicht Gesundheit als Teil oder Vorbedingung seiner Persönlichkeitsentfaltung sieht, sondern vielleicht die Nichtbeachtung von Gesundheitsgesichtspunkten, oder Ungesundheit, oder eine spezielle Krankheit oder gar Selbstmord - was dann? - Auch dann dürfte ihn nach dem Grundgesetz eigentlich niemand an dieser Art von Persönlichkeitsentfaltung hindern können, denn was einer unter "freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" verstehen kann, darüber schweigt das Grundgesetz - wenn es anders wäre, dann wäre die Entfaltung der Persönlichkeit nicht mehr frei. Allenfalls das ">Sittengesetz", über dessen Inhalt das Grundgesetz ebenfalls schweigt, könnte ihm dazwischenfunken: Der Gesetzgeber könnte Ungesundheit oder Selbstverstümmelung oder Selbstmordversuch als "Verstoß gegen das Sittengesetz" deklarieren und Strafgesetze dagegen einführen - im Extremfall könnte fast die ganze freiheitliche Substanz des Grundgesetzes durch das Sittengesetz wie durch einen unverschlossenen Gully abgesaugt werden, bis am Schluß nur mehr der Gully, das Sittengesetz übrig ist, das dann nahezu beliebig gedeutet werden kann. Die Folgen wären auf vielen Gebieten erheblich; zur Zeit dürften der Gesetzgeber und die Gerichte vor so etwas zurückschreken. Heute sind immerhin weder Kettenrauchen noch starker Alkoholverbrauch noch der Selbstmordversuch strafbar, obwohl sie im gängigen Sinn ungesund sind und es bestimmt eine ganze Menge Leute gibt, die so etwas als Verstoß gegen die guten Sitten empfinden. Gesetzgeber und Rechtsprechung stecken also die Grenzen der Freiheit auch heute weiter als das, was gängigerweise als "normal" oder "gesund" gilt - eine Chance für Außenseiter und Pioniere in der Demokratie.
	2. Zum Begriff der Gesundheit
"Gesundheit" von der WHO umweltbezogen definiert	Was soll aber "Gesundheit" überhaupt sein? Hierüber besteht keine Einigung, auch nicht unter Ärzten. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) definiert Gesundheit als "Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens". Mit einer solchen Definition wird der Begriff der Gesundheit auf den Begriff des Wohlbefindens zurückgeführt, also an das unmittelbare Erleben des einzelnen gebunden. Gleichzeitig wird in der Definition der Bezug zur >Umwelt hergestellt, nämlich zumindest zur sozialen Umwelt. Wenn die soziale Umwelt verschiedener Leute verschieden ist, müßte auch das soziale Wohlbefinden dieser Leute auf verschiedenen Bedingungen beruhen; die Gesundheiten verschiedener Leute in verschiedenen sozialen Umwelten müßten verschieden ausschauen. Jeder weiß oder fühlt, daß einer, der zum Beispiel täglich im Wald arbeitet, eine andere Art von Gesundheit hat als zum Beispiel einer, der täglich im Operationssaal arbeitet. Keine der beiden Arten von Gesundheit muß schlechter sein als die andere - sie sind nur verschieden, weil die Umwelten, auf die sich die Gesundheit einstellen muß, verschieden sind.
Ein Beispiel aus der Natur zeigt: In verschiedenen Umwelten ist verschiedenes gesund.	Wie durchgreifend die Gesundheit von der Umwelt abhängt, das läßt sich an einem Beispiel aus der Natur erläutern: Ein Schmetterlingsweibchen legt viele Eier; nicht alle Nachkommen haben nach dem Schlüpfen aus der Puppe voll entfaltete Flügel; manche haben einen Erbschaden; sie haben nur Stummelflügel. Diese von Anfang an behinderten Schmetterlinge haben dann weniger Chancen als die flugfähigen Exemplare, mit Partnern zusammenzukommen und sich fortzupflanzen. Das heißt, die Stummelflügler unter den Nachkommen des Schmetterlingsweibchens werden sich nicht durchsetzen können; sie werden mit ihren Nachkommen nie einen größeren Prozentsatz der Schmetterlingsbevölkerung stellen können. Die Stummelflügligkeit hat also einen eindeutigen Krankheitswert. Nun aber lassen wir einen Sturm das Schmetterlingsweibchen kurz vor der Eiablage packen, weit übers Meer tragen und zufällig auf einer kleinen Insel absetzen, die nur mit Gras und Kräutern bewachsen ist - etwa so ähnlich wie Helgoland. Das Schmetterlingsweibchen findet Gelegenheit, seine Eier abzulegen; die Raupen finden geeignetes Futter, verpuppen sich und schlüpfen. Und wieder schlüpfen ein paar, die statt Flügel nur Stummel besitzen. Was passiert? - Die mit den prächtigen Flügeln erheben sich in die Luft und belächeln ihre Geschwister mit ihren Stummelflügeln. Nicht lang, denn der nächste Sturm erfaßt sie und bläst sie aufs Meer hinaus. Vergeblich versuchen sie zurückzuflattern; schließlich sinken sie ermattet ins Wasser; der nächste Fisch schnappt sich den bunten Happen. Ihre Geschwister aber mit den Stummelflügeln krabbeln zwischen dem Gras und den Kräutern umher - da kann der Sturm sie nicht packen. Sie sprühen ihre Lockstoffe aus, finden - ohne die Konkurrenz der geflügelten Artgenossen - ihre Partner, pflanzen sich fort und vererben ihre Stummelflügel weiter. Und wenn hin und wieder einmal unter den Nachkommen der Stummelflügler einer die alte Flügelpracht entfaltet, dann hat er nicht viel Chancen auf Überleben und Fortpflanzung, bevor ihn ein Sturm in den nassen Tod bläst. Was ist nun gesünder: der vollentwickelte Flügel oder der Flügelstummel?  - Man kann es so allgemein nicht sagen. Auf dem Festland ist der vollentwickelte Flügel gesünder; er fördert dort die Chancen zumindest für die Fortpflanzung. Auf der windigen Insel ist der Flügelstummel gesünder; er fördert dort das Überleben und damit auch die Fortpflanzung.
Das müßte in einer komplexen menschlichen Gesellschaft erst recht gelten. Arbeitsteilung selbst bei der Gesundheit	Was heißt das alles? - Gesundheit ist auf die Umwelt bezogen. Etwas, das in der einen Umwelt gesund ist, kann in der anderen verderblich sein - ob in der Natur oder bei den Menschen. In der menschlichen Gesellschaft ist jeder Bestandteil der sozialen Umwelt des anderen; wenn zwei sich zusammentun, dann können sie sich oft ergänzen, weil der eine Stärken und Mängel an anderen Stellen hat als der andere; sie können ihre Mängel gegenseitig ausgleichen und gemeinsam ihre Stärken nutzen. Unterschiede zwischen Menschen und ihre Ergänzung sind die Grundlage für Partnerschaften, für Ehen, Familien, Gruppen jeder Art, die Gesellschaft überhaupt. Wenn alle in allem gleich gut wären, gäbe es keine Berufe, nicht einmal Geschlechter; es wäre kein Anlaß, sich zusammenzutun und zusammenzuarbeiten; die Menschen wären eine gestaltlose Masse wie ein Haufen Hefezellen. Es gibt also so viele verschiedene Gesundheiten wie es verschiedene Umwelten gibt. Genau betrachtet hat jeder seine eigene Gesundheit; keine Gesundheit ist völlig mit der anderen vergleichbar, denn jeder hat eine andere Umwelt als der andere.
	3. Zum Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung
Kann der Staat eine Einheitsgesundheit durchsetzen? - Nur unter Opfern, die kaum einer in Kauf nehmen will.	Was wäre nun, wenn der Staat eine einzige Gesundheit aus der Vielfalt auswählen würde, ihr sozusagen ein staatliches Gütesiegel aufkleben würde und sie zur Vorschrift machen würde - alle anderen Gesundheiten aber für minderwertig oder gar kriminell erklären würde? - Eine solche Erfahrung haben wir; sie ist nur wenige Jahrzehnte alt: der Nazistaat. Damals wurde die "Pflicht zur Gesundheit" propagiert; viele, die dem staatlichen Gesundheitsideal nicht entsprachen, sind in die Gaskammern und Verbrennungsöfen gewandert. Solche Verhältnisse werden sich heute nur wenige zurückwünschen.
Allerdings: Vorstellung einer Einheitsgesundheit noch verbreitet	ABER: Es gibt heute noch eine Schlagseite in unserer Gesellschaft, die solche Gefahren birgt, und diese Schlagseite kommt daher, daß eben doch viele meinen, es gäbe so etwas wie eine einheitliche Gesundheit für jedermann, so etwas wie die "richtige" Gesundheit für einen "normalen Bürger". Kaum einer wird meinen, daß es so etwas wie einen Idealberuf für alle gäbe. Aber die Vorstellung, daß es "die" Gesundheit gibt, die geistert noch in den Köpfen rum, auch und gerade in den Köpfen von Ärzten und Psychiatern. Man merkt es daran, was sie zum Beispiel als ">Störung" bezeichnen und zu behandeln versuchen. Da gibt es "Verhaltensstörungen", "Persönlichkeitsstörungen", "Entwicklungsstörungen", "sexuelle Störungen", "Störungen des Realitätsbezugs", "sozial störende Gruppen" - alles, als ob es die "richtige" oder "störungsfreie" Entwicklung, die "gesunde Persönlichkeit", den richtigen Realitätsbezug, das richtige oder gesunde Verhalten, die richtige oder gesunde Sexualität für alle gäbe, an denen man die Störungen messen könnte, die man da diagnostiziert. Wie fragwürdig das aber ist, haben wir schon in unserem Stummelflügler-Beispiel gesehen. Um wie viel fragwürdiger muß das in der menschlichen Gesellschaft mit ihren Abertausenden von verschiedenen Spezialumwelten sein! Kann nicht das, was mit der Lupe betrachtet eine "Störung" ist, aus der Entfernung gesehen eine robuste Gesundheit sein? Sind nicht außergewöhnliche Mängel oft der Preis für eine außergewöhnliche Leistung auf einem Spezialgebiet? Können sich nicht zwei oder mehr "Defektpersönlichkeiten" zu einer Partnerschaft vereinigen, die in einer neuen Umwelt durchschlagend vital ist? Ist nicht zum Beispiel der Narr ein unentbehrliches Spurenelement am Königshof? Kann nicht zum Beispiel ein "Hysteriker" ein unentbehrliches "Frühwarnsystem" in einer größeren Gruppe sein? - Ja freilich; viele haben ähnliche Erfahrungen, und dennoch werden viele Leute bei uns eingesperrt, weil sie ein seltsames oder neuartiges Verhalten zeigen - auch, wenn es nicht schädlich, sondern höchstens lästig ist. Ich meine, das entspricht nicht ganz unserer Demokratie. Am Grundgesetz dürfte es eigentlich nicht liegen; man kann sich schlecht darauf berufen, wenn man eine Einheitsgesundheit durchsetzen und eine Therapie erzwingen will für die, die davon abweichen. Allenfalls den Blankoscheck "Sittengesetz" könnte man hervorziehen - das ist aber in der rechtlichen Diskussion um Gesundheit zur Zeit nicht üblich. Dennoch scheint bei der Formulierung von Grundrechten eine Schwäche zu bestehen, die erlaubt, daß sich hier und dort in unserer Gesellschaft Zwänge zu einer Einheitsgesundheit einnisten.
Entscheidungen erfordern Freiheiten	Wenn es eine Palette verschiedener Gesundheiten in verschiedenen Umwelten gibt, dann gibt es auch Entscheidungen für diese oder jene Gesundheit, ähnlich wie die Entscheidungen für diesen oder jenen Beruf. Wenn es aber diese Entscheidungen gibt, dann gibt es auch die Freiheit zu diesen Entscheidungen, die Selbstbestimmung dieser Entscheidungen. Ohne Belang dürfte es sein, ob wirklich eine Art Willensfreiheit hinter den Entscheidungen steht oder sie durch irgendwelche psychischen Faktoren bestimmt sind; solche Fragen kann das Grundgesetz dahingestellt sein lassen, wenn es Freiheitsrechte aufzählt. Es gibt auch Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte, die nicht wörtlich im Grundgesetz erscheinen, aber in anderen Gesetzen oder in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verankert sind, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung?	Wenn es nun eine Vielfalt von Gesundheiten in verschiedenen Umwelten gibt und die Wahl zwischen diesen Gesundheiten selbstbestimmt getroffen werden kann, wenn man gleichzeitig den Begriff der Gesundheit gar nicht objektiv einheitlich für alle festlegen kann, ohne Freiheiten zu beschneiden - warum soll man dann nicht vom Recht auf >gesundheitliche Selbstbestimmung sprechen?
Hieraus ergäben sich einige Konsequenzen ...	Wie die Rechte auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung wäre ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung Teil des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung würde ein Recht auf Gesundheit umfassen - allerdings nicht auf eine objektive Einheitsgesundheit, sondern auf das, was jeder einzelne selbst von seinem Wohlbefinden her unter "Gesundheit" versteht. Wenn die Rechtsprechung es so handhaben würde, dann wäre es nicht unbedingt nötig, es im Grundgesetz ausdrücklich zu nennen; es wäre eine Deutung des Begriffs der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dennoch wäre eine Verankerung im Grundgesetz zur Verdeutlichung wünschenswert. Selbst dann würde es noch nicht zwangsläufig respektiert: Auch die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz steht im Grundgesetz, wird aber für Kinder nicht ernstgenommen, obwohl auch Kinder Menschen sind.
... auf verschiedenen Gebieten.	Wenn man ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung aber tatsächlich ernstnehmen würde, ob es nun ausdrücklich im Grundgesetz steht oder nicht, dann müßte sich allerdings einiges ändern, einiges sogar sensationell. Ich möchte hier ein paar Beispiele ausführen, wo man sich wohl neu besinnen müßte: Gurtpflicht, >Drogen, >Aids, >Psychiatrie.
	Beispiel Gurtpflicht
Gurtpflicht fragwürdig, aber ...	Gurtpflicht geht jeden Autofahrer etwas an. Die meisten waren dafür: Es ist ja vernünftig, einen Gurt anzulegen, wenn man das Risiko tödlicher Verletzungen bei Unfällen verringern möchte. Und wer den Gurt vernünftig findet, der müßte doch auch für die Gurtpflicht sein - oder? ... Oder etwa nicht? - Nein. Es ist ein Trugschluß. Ich kann durchaus regelmäßig den Gurt anlegen und sogar jedermann empfehlen, ihn anzulegen, und dennoch dafür sein, daß der andere selbst bestimmen kann, ob er den Gurt anlegt oder nicht - und eben nicht durch eine staatliche Vorschrift mit Bußgeld- und letztendlich Gefängnisdrohung dazu gezwungen werden soll. Denn es ist seine eigene Gesundheit, die er erhöhten Risiken aussetzt, wenn er den Gurt wegläßt. Wenn er das Recht hat, sich umzubringen, also seine Gesundheit zu hundert Prozent zu zerstören, dann müßte er erst recht das Recht haben, seine Gesundheit nur teilweise zu gefährden. Er schädigt, gefährdet, behindert oder belästigt niemand anderen, wenn er den Gurt nicht anlegt.
Gurtfreiheit nicht aufkosten anderer	Oder doch? - Die Krankenkasse oder Versicherung, die das Zurechtflicken und Gesundpflegen zahlen muß, nachdem er aus dem Schrottauto gezogen wurde? - Das ist nun wirklich ein wunder Punkt. Wenn die Krankenkassen oder Versicherungen nicht das Recht haben, die durchschnittlich höheren Kosten bei Unfällen ohne Gurt abzuwälzen, dann wäre das in der Tat ungerecht: Die Kasse - die Gemeinschaft aller anderen Versicherten - müßte für den Luxus der gesundheitlichen Selbstbestimmung des Gurtmuffels bezahlen, ohne sich wehren zu können. Wenn die Krankenkassen oder Versicherungen aber das Recht haben, von vorneherein mit ihren Versicherten zu vereinbaren: Wer ohne Gurt fährt, kriegt nach dem Unfall so viel weniger, als der Gurt im Durchschnitt an Kosten nach dem Unfall verringert - dann würde durch das Nichtanlegen des Gurtes niemand anderer geschädigt. Man könnte dann so etwas wie eine Gurtpflicht vor dem Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung nicht mehr vertreten.
	Beispiel Drogen
Gesundheitliche Selbstbestimmung heute schon verwirklicht bei Alkohol, Nikotin, Tabletten, ... ... nicht aber bei anderen Drogen.	Nehmen wir an, wir hätten die gesundheitliche Selbstbestimmung im Grundgesetz oder in der Rechtsprechung verankert. Dann dürfte jeder rauchen und trinken, so viel er will, ohne daß er oder die Zigarettenhändler und Schnapsbrenner dafür bestraft würden. - Hoppla. Ach so, das darf einer schon heute, auch wenn man sich mit Rauchen und Trinken die Gesundheit im gewöhnlichen Sinn ruinieren und das Leben verkürzen kann. Haben wir also ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung schon jetzt verwirklicht? - Nicht ganz. Denn: Warum darf einer Zigaretten oder Schnaps in Massen herstellen, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen - und warum kommt auf der anderen Seite einer, der Heroin, Kokain, Haschisch oder ähnliches herstellt oder vertreibt, baldmöglichst hinter Gitter? - Da wäre doch im Grundsatz die gleiche Situation? Oder besteht ein Unterschied zwischen Nikotin und Alkohol einerseits und den "harten" Drogen andererseits? - Das wird oft behauptet. Wenn ich mir aber ein paar Bilder aus meiner Erinnerung hervorhole, dann glaube ich nicht, daß Alkohol für den Alkoholiker (natürlich nicht für andere) eine weiche Droge ist. Alkohol ist für bestimmte Leute ein hartes Rauschgift; es kann sie auf die Straße und unter den Rasen bringen. Das heißt: Nach allem Anschein ist da eine Inkonsequenz in unserer gegenwärtigen Rechtspraxis: Alkohol und Nikotin gesellschaftlich anerkannt, Heroin, Haschisch und andere Drogen kriminalisiert.
Rechtspraxis ist widersprüchlich	Wie würde es aber ausschauen, wenn gesundheitliche Selbstbestimmung als Recht verwirklicht wäre in unserer Gesellschaft? - Dann könnte man auch die jetzt verbotenen Drogen, vielleicht in den "Drogerien", frei kaufen. Preis und Gewinnspanne würden fallen, denn der Handel hätte kein Risiko mehr; fast jeder könnte sich das Zeug leisten, wie jetzt Bonbons, Zigaretten, Bier. Es müßte keine wesentliche Drogenkriminalität mehr geben; Anreize zu Verbrechen würden wegfallen. Drogen zu nehmen müßte auch nicht mehr zwangsläufig berufs- und existenzzerstörend wirken. Das Ganze wäre vielleicht nicht viel dramatischer als der heute übliche Umgang mit Beruhigungstabletten. Und wie auch heute viele von so etwas wegkommen, so würden viele im Lauf der Zeit auch von den anderen Drogen wegkommen; Techniken des Entzugs würden auf breiterer Front entwickelt.
Spezialgesundheit mit Drogen?	Von denen, die nicht davon wegkommen, würden sich viele ein Gleichgewicht eines gleichmäßigen Drogenkonsums zulegen, wie heute viele mit Tabletten. Sie würden sich wahrscheinlich im Durchschnitt eher ins Grab bringen als andere. Kürzeres Leben mit vielen Räuschen wäre dann ihre Spezialgesundheit. ABER: Wer soll das bezahlen? - "Die machen sich doch kaputt, invalide! Und dann halten sie als Frührentner die Hand auf oder legen sich ins Krankenhaus und lassen sich pflegen aufkosten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten! Und dagegen sollen wir uns nicht wehren dürfen? Da sollen wir einfach zuschauen, wenn das Geld der anderen Versicherten - unser Geld - durch das Fenster "gesundheitliche Selbstbestimmung" hinausgeworfen wird?" Nein. Das kann gewiß nicht der Sinn von gesundheitlicher Selbstbestimmung sein, daß die Allgemeinheit für das Drogenhobby einer Minderheit zahlt.
Gesundheitliche Selbstbestimmung muß Solidarprinzip modifizieren.	Das heißt: Wenn ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung ernst genommen würde, dann müßte sich auch im Gesundheitswesen etwas ändern. Wahrscheinlich sind es wenige entscheidende Punkte, an denen kleine Türen zu neuen Freiheiten geöffnet werden müßten. Vor allem: Die Krankenkassen und Versicherungen dürften nicht die Risiken von Drogenverbrauch aufgeladen bekommen; die müßte der Drogenkonsument selber tragen. Das heißt: Das Solidarprinzip müßte zumindest modifiziert werden. Dieses Prinzip geht im Grunde von der Vorstellung aus, daß Krankheiten Schicksalsschläge sind, die den einzelnen ohne wesentliche Möglichkeit der Gegenwehr treffen und deren finanzielle Belastungen die Solidargemeinschaft aller Mitglieder gemeinsam trägt.
Krankheit nicht nur Schicksalsschlag	Das ist eine Vorstellung, die auch heute noch für viele Krankheiten, zum Beispiel für viele Unfallfolgen zutreffen dürfte. Sie dürfte aber nicht ohne weiteres gelten für einen großen Bereich von Krankheiten, denen man durch eine entsprechende Lebensweise wirksam vorbeugen kann, wenn man das will - und auch nicht für die Krankheiten, die durch Entscheidungen der Betroffenen selbst herbeigeführt werden, etwa die Folgen von Drogen-, Nikotin- oder Alkoholverbrauch. Ein Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung beruht auf der Vorstellung, daß zwischen dem einzelnen und seinen Krankheiten auch - nicht nur, aber auch - Entscheidungen stehen, deren Folgen er als mündiger Bürger selbst tragen müßte.
Folgerung: Vertragsfreiheit für Krankenversicherungen	Das bedeutet, das Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Versicherten müßte sich in Richtung auf einen freien Vertrag bewegen; die Versicherungspflicht müßte modifiziert werden. In einem freien Vertrag können Bedingungen vereinbart werden. Solche Bedingungen könnten auch so etwas wie die Beziehung zu Drogen, Nikotin, Alkohol behandeln. Selbstbestimmung bei der Gesundheit heißt also Selbstbestimmung beim Vertragsabschluß zwischen Versichertem und Krankenkasse. Ob der Ausgleich für höhere Risiken über die Beiträge, über Beitragsermäßigungen, über die Leistungen oder über mehreres gleichzeitig geregelt wird, ob Zusatzversicherungen für Spezialrisiken eingeführt werden, könnte dem Markt überlassen bleiben. Warum soll es nicht eine Vielfalt verschiedenartiger Verträge für verschiedenartige Ansprüche von Leuten mit verschiedenartigen Gesundheitsentwürfen geben? "Aber wir können doch nicht zuschauen, wenn sich die Leute massenhaft im Drogenverbrauch zugrunderichten!"
Selbstbestimmung beim Leiden und Helfen	Warum nicht? - Die einen werden durchaus zuschauen können. Sie werden sagen: "Diese Leute bestimmen selbst über ihre Gesundheit. Sie zünden ihre Lebenskerze an zwei Enden an. Wir respektieren das." Die anderen werden es nicht mitansehen können und in privaten Initiativen alles tun, um anderen zu helfen, nicht den Süchten zu verfallen oder davon loszukommen. Alles unbenommen! Wo die betreffenden Leute mit solchen Initiativen zusammenarbeiten oder sich in ihre Obhut begeben, kann es, wie heute auch schon, etwas bewirken. Wo die Leute das nicht wollen, da hilft auch keine soziale Initiative. Im Grunde muß man heute schon hinnehmen, daß einige Leute eine andersartige Gesundheit mit Drogenkonsum wählen.
	Beispiel Aids
Selbstbestimmung beim Risiko ...	Die Leute, die heute an Aids sterben, haben sich angesteckt zu einer Zeit, als man nichts oder kaum etwas wußte von der Gefahr und man sich deshalb nicht gezielt schützen konnte. Heute ist es etwas anders. Heute kann man wissen, wo Risiken liegen. Das heißt einerseits, man kann wissen, daß es zumindest gefährliche Körperverletzung, wenn nicht Körperverletzung mit Todesfolge ist, wenn man einen anderen mit dem >HIV-Virus ansteckt. Andererseits kann man wissen, daß man sich anstecken kann. Wie soll man nun einen ungeschützten und ungeprüften sexuellen Kontakt rechtlich deuten, wenn es zu einer Ansteckung mit dem Virus kommt? Muß man ihn unbedingt als Körperverletzung mit Todesfolge einstufen? Oder kann man beim heutigen Stand an öffentlicher Information über Aids einen solchen Kontakt nicht auch als stillschweigenden Vertrag über die gemeinsame Teilnahme an einem nicht näher bestimmten Aidsrisiko, also als Wahrnehmung des Rechts auf gesundheitliche Selbstbestimmung betrachten? Gibt es nicht ähnliches auch in anderen Bereichen, etwa den stillschweigenden Beförderungsvertrag, den man beim Betreten einer Trambahn schließt?
... oder Körperverletzung mit Todesfolge? ... Ist Vertragsabschluß entscheidend?	Es gibt also hier mindestens zwei einander widersprechende rechtliche Deutungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund gesundheitlicher Selbstbestimmung. Die eine würde den Strafverfolgungsbehörden sehr viel Arbeit machen, die andere keine. Nützlich wäre, wenn Gerichte oder auch der Gesetzgeber die Grenze zwischen beiden Deutungen klar herausarbeiten würden. Es sind aber auch Fälle denkbar, wo die rechtliche Situation durch einen ausdrücklichen Vertrag von vorneherein eindeutig gemacht werden könnte. Besucher von Sexclubs könnten zum Beispiel vor dem Einlaß eine Erklärung unterschreiben, daß sie von dem Risiko einer Ansteckung mit dem HIV-Virus wissen, daß sie das Risiko auf sich nehmen und im Falle einer Ansteckung diese nicht als Körperverletzung durch andere betrachten würden, sondern als Folge ihres eigenen Verhaltens. Dann könnte man vor dem Hintergrund des Rechts auf gesundheitliche Selbstbestimmung weder gegen Besucher noch gegen Betreiber eines solchen Sexclubs vorgehen - selbst wenn dort ungeschützte Sexualkontakte gepflegt werden sollten. Man könnte auch nicht zum Beispiel gegen eine HIV-positive Prostituierte vorgehen, die ihren HIV-Status vor einem Vertragsabschluß mit einem Freier bekanntgibt, auf das Risiko hinweist und sich die Kenntnisnahme bescheinigen läßt. Aber auch im Fall Aids könnten - wie in den Fällen Gurtpflicht und Drogen - die Kosten der gesundheitlichen Selbstbestimmung billigerweise nicht den Krankenkassen und damit der Gemeinschaft der Versicherten aufgeladen werden. Auch hier müßten sie das Recht bekommen, die Kosten vertraglich zu begrenzen, etwa eine Zusatzversicherung gegen Aidsrisiken anzubieten. Gesundheitliche Selbstbestimmung im Fall Aids wäre dann auch Selbstbestimmung über die äußeren Bedingungen des Siechens und Sterbens.
	Beispiel Psychiatrie
Verrücktheit als selbstbestimmter Entwurf?	Daß die Gesellschaft das Recht hat, gemeingefährliche Leute zu isolieren, unabhängig davon, wie ihr Verhalten zustandekommt und ob es geändert werden kann, wird wohl auch ein Verfechter des Rechts auf gesundheitliche Selbstbestimmung kaum bestreiten. Fraglich wird es aber, wenn es um das Bevormunden und Einsperren von Leuten geht, die unverständliches, seltsames, neuartiges oder lästiges Verhalten zeigen, ohne gemeingefährlich zu sein. Solches Verhalten könnte man in einem tieferen Sinn als selbstbestimmt betrachten, als speziellen gesundheitlichen Lebensentwurf, als Einladung zu speziellen, seltenen, neuartigen >Symbiosen in Partnerschaften oder größeren Gruppen. Daß wir in vielen Fällen solche Einladungen gar nicht verstehen können oder keinen Zugang zur Verwirklichung solcher Symbiosen haben, dürfte nicht hindern, die Einladungen als selbstbestimmt zu deuten und zu respektieren. Sogar Selbstverstümmelung und Selbstmord könnten als gesundheitliche Extrementwürfe gedeutet und respektiert werden.
Frage nach Zwang entscheidend	Nichts gegen freiwillige Therapie. Soweit man das Verhältnis zwischen den psychiatrischen Anstalten und ihren Patienten als einvernehmlichen Vertrag über irgendwelche Therapie deuten kann: Nichts dagegen einzuwenden! Entscheidend müßte aber die Frage nach dem Zwang werden. Einsperren, Briefzensur, Zwangstherapie, Zwangsmedikation, Ruhigstellen von nicht gemeingefährlichen Leuten, Fesseln, Entmündigen - all das wäre nicht verträglich mit einem Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung. Das wäre nicht mehr zulässig, weder in psychiatrischen Anstalten, noch gemeindenah, noch in der Familie, noch sonstwo. Also auch hier müßten an wenigen entscheidenden Punkten die Türen zu neuen Freiheiten geöffnet werden. Was sich dann daraus ergibt, dürfte in der Demokratie kein Gegenstand staatlicher Planung sein. Nur wo sich neue Herde der Unterdrückung gesundheitlicher Selbstbestimmung zeigen, dürfte der Staat eingreifen.
	4. Schlußbemerkung
Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung - ein Mehr an Freiheit.	Sicherlich gibt es noch eine Reihe anderer Bereiche, wo die Durchsetzung eines Rechts auf gesundheitliche Selbstbestimmung im einzelnen zu Änderungen in der Rechtspraxis führen müßte, etwa im Bereich der staatlichen Gesundheitsvorsorge. Ich glaube aber, schon die Beispiele Gurtpflicht, Drogen, Aids und Psychiatrie verdeutlichen, was aus einem Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung folgen würde. Vielleicht ringt man sich tatsächlich einmal dazu durch, ein solches Recht als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu betrachten - und verschließt gleichzeitig den offenen Gully "Sittengesetz", so daß nicht alle Bemühung um gesundheitliche Selbstbestimmung durch diesen Gully ins Abwasser der Rechtsprechung geschwemmt wird. Ich kann jedenfalls in einem Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung keinen Widerspruch zum Grundgesetz erkennen. Hier und da würden Türen zu neuen Freiheiten geöffnet. Es wäre mehr vom Grundwert unserer Demokratie.
	Begriffe, wie sie hier verwendet werden:
	Aids (meist AIDS geschrieben, für engl. "Acquired Immuno Deficiency Syndrome") = Krankheitsbild erworbener Immunschwäche Drogen = (hier) Stoffe, deren Einnahme Erleben und Verhalten, meist in Richtung Schmerzfreiheit und Euphorie, verändert Gesundheit = (nach der Weltgesundheitsorganisation - WHO) "Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens". Begriff im übrigen aber umstritten. Gesundheitliche Selbstbestimmung = Konzept für ein neues Grundrecht als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2(1) GG, formal der "informationellen" und "sexuellen Selbstbestimmung" nachgebildet HIV-Virus = das >Aids verursachende Virus Persönlichkeitsentfaltung, freie = Grundrecht gemäß Artikel 2(1) des Grundgesetzes Psychiatrie = Seelenheilkunde. Als Wissenschaft und medizinischer Fachbereich grundsätzlich umstritten. Sittengesetz = unbestimmter Rechtsbegriff in Artikel 2(1) des Grundgesetzes. Grundsätzlich umstritten. Störung = hier, im medizinischen Bereich: (umstrittener) Begriff für eine unerwünschte Abweichung von Sollwerten Symbiose = Zusammenwirken zwischen zwei oder mehreren Lebewesen zu gegenseitigem Vorteil - meist als Austausch von Stoffen und Energien darstellbar. System = Gesamtheit von Elementen, die untereinander, bei offenen Systemen auch mit ihrer >Umwelt in Beziehung stehen. Umwelt = im allgemeinen Sinn = Gesamtheit aller >Systeme, die mit einem bestimmten System in Beziehung stehen.